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Muss eine Hartz-IV-Empfängerin aus Chemnitz zum Putzen nach Dresden fahren? Seit der Einführung von Hartz IV wird darüber diskutiert, was einem Empfänger alles zugemutet werden kann. Nun sorgt ein Fall aus Chemnitz für Aufsehen. Wie die „Freie Presse“ aus Chemnitz berichtet, soll eine junge Frau ein Angebot aus Dresden erhalten haben, dass sie nun annehmen soll. Nach Angaben der Zeitung erhielt die Frau, Anfang 30, [...] |
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Sozialgerichte bemängeln: Durch Hartz-IV-Klagen überlastet Derzeit nehmen die Klagen gegen Hartz IV kein Ende. Auch wenn die Zahl im letzten Jahr etwas zurückgegangen ist, kommen die Gerichte mit der Masse an Arbeit nicht mehr zurecht. Die große Zahl von Klagen führt zunehmend zur Überlastung der deutschen Sozialgerichte. Am Mittwoch richtete diese Warnung die Konferenz der Präsidenten der Landessozialgerichte nach einer [...] |
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Sozialgerichte bemängeln: Durch Hartz-IV-Klagen überlastet Derzeit nehmen die Klagen gegen Hartz IV kein Ende. Auch wenn die Zahl im letzten Jahr etwas zurückgegangen ist, kommen die Gerichte mit der Masse an Arbeit nicht mehr zurecht. Die große Zahl von Klagen führt zunehmend zur Überlastung der deutschen Sozialgerichte. Am Mittwoch richtete diese Warnung die Konferenz der Präsidenten der Landessozialgerichte nach einer [...] |
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Wofür ist eine Restschuldversicherung gut? Wer sich eine größere Anschaffung leisten will, sich selbstständig machen will oder ein Haus bauen möchte, der kann meist den gesamten Betrag nicht mit einmal aufbringen. Viele nehmen daher einen Kredit auf. Oft auch ohne daran zu denken, wie man diesen abbezahlen soll, falls das Leben eine Wendung nimmt, die es unmöglich macht einen laufenden [...] |
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Wofür ist eine Restschuldversicherung gut? Wer sich eine größere Anschaffung leisten will, sich selbstständig machen will oder ein Haus bauen möchte, der kann meist den gesamten Betrag nicht mit einmal aufbringen. Viele nehmen daher einen Kredit auf. Oft auch ohne daran zu denken, wie man diesen abbezahlen soll, falls das Leben eine Wendung nimmt, die es unmöglich macht einen laufenden [...] |
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Bericht: EU-Zuwanderer haben trotz Hartz-IV-Stopp Anspruch auf Sozialhilfe Es ist noch nicht lange her, da sorgte die Regierung dafür, dass Jobsuchende, die aus zahlreichen europäischen Ländern kommen, hierzulande kein Hartz IV erhalten. Während man damit wohl die Ausgaben reduzieren wollte, hat man bei der Rechnung eines vergessen: Anspruch auf Sozialhilfe haben Zuwanderer immer noch. Das geht aus einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ [...] |
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Bericht: EU-Zuwanderer haben trotz Hartz-IV-Stopp Anspruch auf Sozialhilfe Es ist noch nicht lange her, da sorgte die Regierung dafür, dass Jobsuchende, die aus zahlreichen europäischen Ländern kommen, hierzulande kein Hartz IV erhalten. Während man damit wohl die Ausgaben reduzieren wollte, hat man bei der Rechnung eines vergessen: Anspruch auf Sozialhilfe haben Zuwanderer immer noch. Das geht aus einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ [...] |
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Wohnmobil versichern – aber wie genau? Bald ist es endlich wieder soweit und man kann an Urlaub denken. Doch da bleibt dann immer noch das man das Wohnmobil versichern muss, denn auch ein Wohnmobil ist ein Fahrzeug. Vorgeschrieben ist auf jeden Fall eine KFZ-Haftpflichtversicherung. Diese ist in Deutschland auch gesetzlich vorgeschrieben und niemand darf ein Fahrzeug auf der Straße bewegen ohne [...] |
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Wohnmobil versichern – aber wie genau? Bald ist es endlich wieder soweit und man kann an Urlaub denken. Doch da bleibt dann immer noch das man das Wohnmobil versichern muss, denn auch ein Wohnmobil ist ein Fahrzeug. Vorgeschrieben ist auf jeden Fall eine KFZ-Haftpflichtversicherung. Diese ist in Deutschland auch gesetzlich vorgeschrieben und niemand darf ein Fahrzeug auf der Straße bewegen ohne [...] |
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Welche Nebenkosten fallen bei einem Hausbau an? Wenn auch Du den Traum von den eigenen vier Wänden hast und das entsprechende Kapital zu Verfügung steht, dann kann es sich lohnen, wenn in ein Neubauprojekt investiert wird. In diesem Fall bekommst Du die Chance zusammen mit einem Architekten und dem zuständigen Bauunternehmen das Haus von Grund auf zu planen und wirklich auch auf [...] |
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Welche Nebenkosten fallen bei einem Hausbau an? Wenn auch Du den Traum von den eigenen vier Wänden hast und das entsprechende Kapital zu Verfügung steht, dann kann es sich lohnen, wenn in ein Neubauprojekt investiert wird. In diesem Fall bekommst Du die Chance zusammen mit einem Architekten und dem zuständigen Bauunternehmen das Haus von Grund auf zu planen und wirklich auch auf [...] |
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Was ist bei einer Unfallversicherung zu beachten? Bei einer Unfallversicherung sollte man auf jeden Fall auf die Zahlung bei Invalidität achten. Bei zu niedriger Invaliditätssumme kann das bei einem Unfall zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Hierbei unterscheidet man zwischen zwei Tarifen. Einmal der Lineartarif und dem progessiven Tarif. Beim progressiven Tarif steigt die Versicherungssumme je nach dem Grad der Invalidität. Dies kann [...] |
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Was ist bei einer Unfallversicherung zu beachten? Bei einer Unfallversicherung sollte man auf jeden Fall auf die Zahlung bei Invalidität achten. Bei zu niedriger Invaliditätssumme kann das bei einem Unfall zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Hierbei unterscheidet man zwischen zwei Tarifen. Einmal der Lineartarif und dem progessiven Tarif. Beim progressiven Tarif steigt die Versicherungssumme je nach dem Grad der Invalidität. Dies kann [...] |
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Bericht: Betreuungsgeld soll mit Hartz IV verrechnet werden Derzeit ist Deutschland gespalten wenn es um das Thema Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger geht. Kinder der Empfänger, die selbst erzogen werden, sollen nun doch nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung” und „Rheinischer Post” soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die neue Leistung zwar ausgezahlt, anschließend aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II [...] |
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Bericht: Betreuungsgeld soll mit Hartz IV verrechnet werden Derzeit ist Deutschland gespalten wenn es um das Thema Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger geht. Kinder der Empfänger, die selbst erzogen werden, sollen nun doch nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung” und „Rheinischer Post” soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition die neue Leistung zwar ausgezahlt, anschließend aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II [...] |
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Bischof lehnt Hartz-IV-Anrechnung ab Derzeit kocht das Thema Betreuungsgeld und Hartz IV hoch. Jetzt meldet sich zu diesem Thema die katholische Kirche in Deutschland zu Wort. Sie lehnt die geplante Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz-IV-Leistungen ab. Das wird den Menschen hierzulande nicht gefallen. Demnach scheine es „problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass die Erziehungsleistung armer Familien weniger gewürdigt wird [...] |
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Bischof lehnt Hartz-IV-Anrechnung ab Derzeit kocht das Thema Betreuungsgeld und Hartz IV hoch. Jetzt meldet sich zu diesem Thema die katholische Kirche in Deutschland zu Wort. Sie lehnt die geplante Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz-IV-Leistungen ab. Das wird den Menschen hierzulande nicht gefallen. Demnach scheine es „problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass die Erziehungsleistung armer Familien weniger gewürdigt wird [...] |
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Bischof lehnt Hartz-IV-Anrechnung ab Derzeit kocht das Thema Betreuungsgeld und Hartz IV hoch. Jetzt meldet sich zu diesem Thema die katholische Kirche in Deutschland zu Wort. Sie lehnt die geplante Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz-IV-Leistungen ab. Das wird den Menschen hierzulande nicht gefallen. Demnach scheine es „problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass die Erziehungsleistung armer Familien weniger gewürdigt wird [...] |
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Hartz IV: Sind die Regelsätze zu niedrig? So alt wie Hartz IV an sich ist auch die Frage, ob der Regelsatz dazu ausreicht, dass man damit Leben kann. Ein Berliner Sozialgericht ist der Meinung, dass man das nicht kann. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden. Die „Bild“-Zeitung berichtet von einem aktuellen Fall und vermeldet, dass nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts [...] |
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Hartz IV: Sind die Regelsätze zu niedrig? So alt wie Hartz IV an sich ist auch die Frage, ob der Regelsatz dazu ausreicht, dass man damit Leben kann. Ein Berliner Sozialgericht ist der Meinung, dass man das nicht kann. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden. Die „Bild“-Zeitung berichtet von einem aktuellen Fall und vermeldet, dass nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts [...] |
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Hartz IV: Sind die Regelsätze zu niedrig? So alt wie Hartz IV an sich ist auch die Frage, ob der Regelsatz dazu ausreicht, dass man damit Leben kann. Ein Berliner Sozialgericht ist der Meinung, dass man das nicht kann. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden. Die „Bild“-Zeitung berichtet von einem aktuellen Fall und vermeldet, dass nach Auffassung der 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts [...] |
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Job-Boom geht an Hartz-IV-Empfängern vorbei Derzeit herrscht europaweit nicht nur eine andauernde Wirtschaftsflaute, auch die Euro-Krise macht den Nationen und ihren führenden Organen schwer zu schaffen. Trotzdem hält sich der deutsche Arbeitsmarkt stabil. Das ist auch gut so, denn damit steigen die Chancen für Jobsuchende. Allerdings profitieren wohl nicht alle Arbeitslose von diesem Phänomen, denn laut einer Studie des Deutschen [...] |
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Job-Boom geht an Hartz-IV-Empfängern vorbei Derzeit herrscht europaweit nicht nur eine andauernde Wirtschaftsflaute, auch die Euro-Krise macht den Nationen und ihren führenden Organen schwer zu schaffen. Trotzdem hält sich der deutsche Arbeitsmarkt stabil. Das ist auch gut so, denn damit steigen die Chancen für Jobsuchende. Allerdings profitieren wohl nicht alle Arbeitslose von diesem Phänomen, denn laut einer Studie des Deutschen [...] |
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Internet für die Jobsuche in Hamburg nutzen Es ist kein geheimniss, dass es in der heutigen Zeit immer schwieriger wird, passende Stellen zu finden. Oftmals ist es sogar nötig mehr als 100 Bewerbungen zu verschicken, um minimale Positive Antworten zu erhalten. Vor Jahren war es üblich, jeden Sonntag die aktuellen Anzeigen aus der Zeitung rauszufiltern und sich darauf zu bewerben. Genauso wie [...] |
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Hartz IV: Empfänger haben Anspruch auf Schreibtisch Immer wieder tauchen zum Thema Hartz IV Urteile auf, die es den Betroffenen leichter machen sollen, mit dem Geld zurechtzukommen. Nun wurde festgehalten, dass eine Schülerin, die Hartz IV bezieht, vom Jobcenter die Bezahlung eines Schreibtisches verlangen kann. Allerdings gilt das nach einem aktuellen Urteil zumindest nur dann, wenn sie keinen anderen Arbeitsplatz hat. Zudem [...] |
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Jeder vierte Arbeitslose wird direkt zum Hartz-IV-Empfänger Hartz IV ist für viele Betroffene seit Jahren ein leidiges Thema. Nicht alle Bundesbürger, die arbeitslos werden, bekommen zunächst „normales“ Arbeitslosengeld, sondern beziehen ALG II. Die Zahl wird sogar immer größer, wie nun die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. Demnach fallen immer mehr Arbeitnehmer direkt in die Grundsicherung, wenn sie arbeitslos werden. Die Zeitung beruft sich [...] |
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BA-Chef Weise attestiert Hartz-IV-Reformen gute Wirkung Schlecker hin oder her: In ganz Deutschland haben die Menschen vielerorts Angst, dass sie ihre Arbeit verlieren und früher oder später auf Hartz IV angewiesen sind. Auch wenn die Bundesrepublik in der Euro-Krise noch immer gut da steht, sagen die Prognosen, dass sich das schon bald ändern könnte. Sollte man seinen Job verlieren und dann [...] |
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BA-Chef Weise attestiert Hartz-IV-Reformen gute Wirkung Schlecker hin oder her: In ganz Deutschland haben die Menschen vielerorts Angst, dass sie ihre Arbeit verlieren und früher oder später auf Hartz IV angewiesen sind. Auch wenn die Bundesrepublik in der Euro-Krise noch immer gut da steht, sagen die Prognosen, dass sich das schon bald ändern könnte. Sollte man seinen Job verlieren und dann [...] |
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Hartz-IV-Empfänger in Berlin bekommen höhere Miet-und Heizkostenzuschüsse Am Dienstag beschloss der Senat in Berlin, dass die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger zugunsten der Betroffenen neu geregelt werden. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“. Demnach beschloss der Senat neue „Richtwerte für angemessene Mieten“. Diese werden wohl voraussichtlich ab dem 1. Mai gelten. Wie die Zeitung weiter berichtet, können mit der Neuregelung einem Singlehaushalt im [...] |
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Hartz-IV-Empfänger in Berlin bekommen höhere Miet-und Heizkostenzuschüsse Am Dienstag beschloss der Senat in Berlin, dass die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger zugunsten der Betroffenen neu geregelt werden. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“. Demnach beschloss der Senat neue „Richtwerte für angemessene Mieten“. Diese werden wohl voraussichtlich ab dem 1. Mai gelten. Wie die Zeitung weiter berichtet, können mit der Neuregelung einem Singlehaushalt im [...] |
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Zum ersten Mal bundesweit weniger Hartz-IV-Klagen Das erste Mal nach sieben Jahren ist die Zahl der Klagen bei den Sozialgerichten seit der Einführung von Hartz IV in Niedersachsen und Bremen zurückgegangen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ging im vergangenen Jahr der Eingang neuer Verfahren um 15,8 Prozent zurück. Das teilte der Präsident des Landessozialgerichts, Peter Heine, am Mittwoch nach Angaben [...] |
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Zum ersten Mal bundesweit weniger Hartz-IV-Klagen Das erste Mal nach sieben Jahren ist die Zahl der Klagen bei den Sozialgerichten seit der Einführung von Hartz IV in Niedersachsen und Bremen zurückgegangen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ging im vergangenen Jahr der Eingang neuer Verfahren um 15,8 Prozent zurück. Das teilte der Präsident des Landessozialgerichts, Peter Heine, am Mittwoch nach Angaben [...] |
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Zum ersten Mal bundesweit weniger Hartz-IV-Klagen Das erste Mal nach sieben Jahren ist die Zahl der Klagen bei den Sozialgerichten seit der Einführung von Hartz IV in Niedersachsen und Bremen zurückgegangen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ging im vergangenen Jahr der Eingang neuer Verfahren um 15,8 Prozent zurück. Das teilte der Präsident des Landessozialgerichts, Peter Heine, am Mittwoch nach Angaben [...] |
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FDP will höhere Zuverdienstgrenzen für Empfänger von Hartz IV In der Vergangenheit war sich die schwarz-gelbe Koalition nicht immer einig. Das betraf viele Themen, auch Hartz IV. Die unterschiedlichen Meinungen scheinen nun erneut aufeinanderzutreffen. Ob das den Betroffenen hilft, scheint fraglich. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, scheint sich ein neuer Streit zwischen CDU/CSU und der FDP anzubahnen. Wie die Zeitung erfahren haben möchte, sollen die [...] |
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FDP will höhere Zuverdienstgrenzen für Empfänger von Hartz IV In der Vergangenheit war sich die schwarz-gelbe Koalition nicht immer einig. Das betraf viele Themen, auch Hartz IV. Die unterschiedlichen Meinungen scheinen nun erneut aufeinanderzutreffen. Ob das den Betroffenen hilft, scheint fraglich. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, scheint sich ein neuer Streit zwischen CDU/CSU und der FDP anzubahnen. Wie die Zeitung erfahren haben möchte, sollen die [...] |
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FDP will höhere Zuverdienstgrenzen für Empfänger von Hartz IV In der Vergangenheit war sich die schwarz-gelbe Koalition nicht immer einig. Das betraf viele Themen, auch Hartz IV. Die unterschiedlichen Meinungen scheinen nun erneut aufeinanderzutreffen. Ob das den Betroffenen hilft, scheint fraglich. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, scheint sich ein neuer Streit zwischen CDU/CSU und der FDP anzubahnen. Wie die Zeitung erfahren haben möchte, sollen die [...] |
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Geldgeschenke der Eltern können Hartz-IV-Leistungen mindern Seit Jahren wird über Geldgeschenke von Verwandten bei Hartz IV diskutiert. Diese können als Einkommen gelten gemacht werden. Diese Beträge können nun unter Umständen auch auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Berlin nach Angaben der „Bürstädter Zeitung“. Zeitung berichtet vom konkreten Fall eines 28-jährigen Mannes, der eine Ausbildung zum Programmierer machte und [...] |
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Geldgeschenke der Eltern können Hartz-IV-Leistungen mindern Seit Jahren wird über Geldgeschenke von Verwandten bei Hartz IV diskutiert. Diese können als Einkommen gelten gemacht werden. Diese Beträge können nun unter Umständen auch auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Berlin nach Angaben der „Bürstädter Zeitung“. Zeitung berichtet vom konkreten Fall eines 28-jährigen Mannes, der eine Ausbildung zum Programmierer machte und [...] |
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Bundeskanzlerin Merkel will Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder prüfen lassen Das Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder sorgte in den vergangenen Monaten für andauernde Diskussionen. Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses in zwei Jahren auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen. „Wir werden untersuchen, was gut gelaufen ist und was verbessert werden muss“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ Merkel nach einem Gespräch mit der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder. [...] |
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Bundeskanzlerin Merkel will Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder prüfen lassen Das Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder sorgte in den vergangenen Monaten für andauernde Diskussionen. Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses in zwei Jahren auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen. „Wir werden untersuchen, was gut gelaufen ist und was verbessert werden muss“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ Merkel nach einem Gespräch mit der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder. [...] |
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Hartz IV: Zahl der Betrugsfälle hat abgenommen Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) viel weniger Hartz-IV-Empfänger beim Betrügen erwischt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren um fast 50.000 auf etwa 177.000 abgenommen. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll das Jobcenter in den überwiegenden Fällen selbst Strafen verhängt haben. Dabei soll es zum Beispiel [...] |
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Hartz IV: Zahl der Betrugsfälle hat abgenommen Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) viel weniger Hartz-IV-Empfänger beim Betrügen erwischt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren um fast 50.000 auf etwa 177.000 abgenommen. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll das Jobcenter in den überwiegenden Fällen selbst Strafen verhängt haben. Dabei soll es zum Beispiel [...] |
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Hartz-IV-Sperre für arbeitslose EU-Zuwanderer ruft Kritiker auf den Plan Unlängst wurden Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut, die besagen, man erschwere die Zuwanderung arbeitsuchender Griechen oder Spanier mit Einschränkungen beim Hartz-IV-Bezug. Das wies man nun mit Entschiedenheit zurück. Wie die „Tagesschau“ berichtet, sagte ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass diese Neuregelung alleine dazu dienen, dass alle Bürger aller EU-Staaten beim Bezug von [...] |
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Hartz-IV-Sperre für arbeitslose EU-Zuwanderer ruft Kritiker auf den Plan Unlängst wurden Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut, die besagen, man erschwere die Zuwanderung arbeitsuchender Griechen oder Spanier mit Einschränkungen beim Hartz-IV-Bezug. Das wies man nun mit Entschiedenheit zurück. Wie die „Tagesschau“ berichtet, sagte ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass diese Neuregelung alleine dazu dienen, dass alle Bürger aller EU-Staaten beim Bezug von [...] |
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Sparen mit Gutscheinen Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein, mit den man nicht so recht was anzufangen weiß. Wie wäre es, wenn man fortan genau die Gutscheine haben kann, die man auch wirklich braucht? Heute möchte ich euch daher eine Internetseite vorstellen, die ich persönlich ganz toll finde. Es handelt sich hierbei um gutscheinrabatt.eu. Der Clou [...] |
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Sparen mit Gutscheinen Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein, mit den man nicht so recht was anzufangen weiß. Wie wäre es, wenn man fortan genau die Gutscheine haben kann, die man auch wirklich braucht? Heute möchte ich euch daher eine Internetseite vorstellen, die ich persönlich ganz toll finde. Es handelt sich hierbei um gutscheinrabatt.eu. Der Clou [...] |
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Berliner Mieterverein verlangt Anpassung der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger Familien, die von Hartz IV leben müssen, haben es nicht immer leicht. Mit den Bezügen auszukommen ist zwar möglich, doch oft fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Das ist auch in Berlin so. Auch aus diesem Grund fordert der Berliner Mieterverein eine Anpassung der vom Staat gezahlten Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger. Der Verein fordert, dass [...] |
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Berliner Mieterverein verlangt Anpassung der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger Familien, die von Hartz IV leben müssen, haben es nicht immer leicht. Mit den Bezügen auszukommen ist zwar möglich, doch oft fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Das ist auch in Berlin so. Auch aus diesem Grund fordert der Berliner Mieterverein eine Anpassung der vom Staat gezahlten Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger. Der Verein fordert, dass [...] |
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Schulranzen günstig kaufen Wollt Ihr in naher Zukunft für Eure Jüngste oder Euren Jüngsten einen neuen und hochwertigen Schulranzen käuflich erwerben ? Dann tut dies doch bei diesem Mal online über eine Webseite im virtuellen Netz. Es ist einfach und schnell hier ein passendes Exemplar zu finden, denn hier ist für jeden etwas dabei. Desweiteren ist es gut, [...] |
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Hartz IV-Kinder profitieren vom Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt am wenigsten In den letzten Wochen und Monaten stieg die Stimmung auf Deutschlands Arbeitsmarkt immer weiter an. Auch wenn bedingt durch die Jahreszeit ein paar Menschen mehr ohne Arbeit sind, als das im Sommer der Fall war. Doch nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes kommt die gute Arbeitsmarktentwicklung kaum bei den Kindern an, die von Hartz IV leben. [...] |
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Antrag für alles? Langsam kocht mir die Galle über, wenn ich mit meiner Fallmanagerin bei der ARGE rede. Meine Jüngste braucht eine Gleitsichtbrille, eine Folge von ihrer chronischen Krankheit und die redet davon, das ich dafür ja hätte ansparen können. Was glaubt die eigentlich, wie das funktionieren soll? Am Ende vom Geld ist Monat über nicht umgekehrt und [...] |
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Schulbücher werden bei Hartz IV bezahlt Wer zahlt eigentlich die Schulbücher fürs nächste Schuljahr, die mein Kind so dringend braucht? Viele Bezieher von Hartz IV dürften sich genau diese Frage gestellt haben – nun gibt es eine Antwort des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz. Das Gericht stellt in seinem Urteil klar, dass die Empfänger von Sozialhilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch [...] |
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PKV-Beiträge für Hartz-IV-Empfänger Wie sieht es eigentlich aus, wenn Hartz-IV-Empfänger privat krankenversichert sind? Wer muss die Beiträge für diese Krankenversicherung übernehmen? Diese Frage war oft strittig zwischen den Jobcentern und den Empfängern von Hartz-IV – eigentlich sollte seit Januar 2011 die Lage aber klar sein: So hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil (Az B 4 AS 108/10 R) [...] |
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Einigung bei Hartz4 – Neuregelung Nach langem Hin- und Her und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition wurde nun die Neuregelung der Hartz 4 – Sätze beschlossen. Was ändert sich? Zunächst einmal ist es der Regelsatz, der rückwirkend zum 1.1.2011 um 5 EUR erhöht wird. Die 5 EUR für die Monate Januar bis März werden mit der Zahlung am 1.4.2011 ausgezahlt. [...] |
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DGB besteht auf gleichem Geld und gleichen Bedingungen für Leiharbeiter Zur Entscheidung des Bundesrates, die Hartz-IV-Verhandlungen wieder aufzunehmen, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Freitag in Berlin: „Seit über einem Jahr warten Menschen, die von Niedriglöhnen und in Armut leben, auf eine Lösung durch die Politik. Insofern zeigt die Entscheidung des Bundesrates, weiter über die Hartz- IV-Reform verhandeln zu wollen, zumindest den Willen zur Problemlösung. Nicht [...] |
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Die Hartz-IV-Parteien lassen die Arbeitslosen am ausgestreckten Arm verhungern Sieben Wochen lang verhandeln bereits die Hartz-IV-Parteien um eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die Banken von 480 Milliarden Euro in einer Woche verabschiedet. Das offenbart, wie weit sich alle Hartz-IV-Parteien von der Lebenssituation der Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen entfernt [...] |
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Putsch gegen die Verfassung Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wirft Union und FDP nach den gescheiterten Hartz-IV-Gesprächen einen „Putsch gegen die Verfassung“ vor. Kipping äußert die Hoffnung auf ein baldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts, um eine deutliche Regelsatzanhebung zu erreichen. Sie erklärt: Union und FDP haben jede Bewegung beim Regelsatz blockiert. Das war ein Putsch gegen die Verfassung. [...] |
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Hartz IV-Vermittlungsausschuss darf nicht scheitern – Finanzierungsfrage beim Bildungspaket einfach zu lösen Der Deutsche Landkreistag hat vor einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens gewarnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, dass der Erfolg zumindest bezogen auf das Bildungspaket für bedürftige Kinder zum Greifen nahe sei. „Die noch offene Frage, wie Landkreise und Städte vom Bund die notwendigen Finanzmittel erhalten sollen, ist relativ leicht lösbar. Dafür gibt es auch [...] |
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Hartz IV: DLT-Präsident Duppré appelliert an Bundesrat und Bundestag „Das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen ist mit Blick auf die betroffenen Empfänger, aber auch mit Blick auf die Kommunen unverantwortlich,“ reagierte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré, auf den Abbruch der Gespräche in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Duppré forderte Bundestag und Bundesrat auf, nun in den dafür demokratisch legitimierten Organen rasch [...] |
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Hartz IV: Weiterverhandeln ist besser als Scheitern Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass der Bundesrat das Hartz IV-Gesetzesvorhaben nicht endgültig hat scheitern lassen, sondern doch noch weiter verhandelt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Weiterverhandeln ist besser als Scheitern. Dies ist eine neue Chance. Sie muss jetzt genutzt werden, im Interesse der betroffenen Menschen ebenso wie im Interesse der Kommunen. Die von [...] |
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Neuregelung von Hartz IV darf sich nicht nach Kassenlage richten Als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin bekannt gewordene Überlegungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. „Offenbar will die Bundesregierung das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst ,billig’ umsetzen.“ Nicht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben, sondern die Kassenlage des Bundes scheint hier im Fokus zu [...] |
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Mogelpackung “Basisgeld” - neues Kapitel zynischer Hartz-IV-Politik Mit Blick auf die Ankündigungen, dass “Hartz IV” in “Basisgeld” umbenannt werden soll, sagt Ina Leukefeld: “Sprache soll es richten, damit das ramponierte Image aufpoliert wird. Der Vorgang ist beschämend und demütigend für die Betroffenen und ein neues Kapitel zynischer Hartz-IV-Politik.” Eine solche “Mogelpackung” habe aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [...] |
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Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig “ Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch [...] |
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Schwesig: Streichung des Elterngeldes ist zutiefst ungerecht Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig “ Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch [...] |
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Betroffene an die Macht Zu Tricksereien bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes durch Ministerin von der Leyen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Frau von der Leyen bereitet den nächsten Verfassungsbruch vor. Selbst im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Wenn die Ministerin zur Berechnung [...] |
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Betroffene an die Macht Zu Tricksereien bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes durch Ministerin von der Leyen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Frau von der Leyen bereitet den nächsten Verfassungsbruch vor. Selbst im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Wenn die Ministerin zur Berechnung [...] |
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Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Das zeigt eine repräsentative [...] |
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Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Das zeigt eine repräsentative [...] |
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Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme. Das zeigt eine repräsentative [...] |
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Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“ „Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und [...] |
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Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“ „Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und [...] |
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Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“ „Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf das Sparpaket, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Die Bundesregierung spart, streicht und kürzt wieder einmal einseitig bei den Armen, Schwachen und [...] |
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Darlehen von Verwandten - kein Einkommen Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Die 1983 geborene, allein stehende Klägerin erhielt seit März 2006 [...] |
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Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 [...] |
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Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 [...] |
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Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 [...] |
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Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 [...] |
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Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Mai 2010 im Verfahren B 14 AS 7/09 R nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § [...] |
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Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Mai 2010 im Verfahren B 14 AS 7/09 R nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § [...] |
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Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Mai 2010 im Verfahren B 14 AS 7/09 R nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § [...] |
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Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Mai 2010 im Verfahren B 14 AS 7/09 R nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § [...] |
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Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehrtägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der [...] |
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Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehrtägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der [...] |
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Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehrtägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der [...] |
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Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehrtägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der [...] |
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Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. [...] |
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Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. [...] |
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Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. [...] |
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Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. [...] |
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Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...] |
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Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...] |
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Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken Die Kläger (ein Ehepaar mit seinem 2001 geborenen Kind) wohnen in einer dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 je zur Hälfte gehörenden Eigentumswohnung mit einer Größe von 73 qm. Die ihnen zustehende Eigenheimzulage beträgt jährlich 3.527,91 Euro. Seit dem 1. Januar 2005 erhalten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...] |
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Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei! Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen. Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre [...] |
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Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei! Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen. Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre [...] |
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Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei! Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen. Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre [...] |
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Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei! Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen. Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre [...] |
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Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei! Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen. Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre [...] |
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Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Gesetzlicher Mindestlohn 10 €, lohnsteuerfrei! Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert ein Bündnis, dessen Plattform auch wir unterstützen, die sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei. Die Plattform kann als Flugblatt verteilt und kostenlos über info@klartext-info.de bestellt werden. Bitte hier die Forderungen unterzeichnen. Zur Unterstützung der Kampagne dient die Broschüre [...] |
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Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit „Kindergeld Online“ einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen. Bisher konnten Kindergeldanträge lediglich in Papierform gestellt und per Post bei der zuständigen Familienkasse [...] |
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Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit „Kindergeld Online“ einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen. Bisher konnten Kindergeldanträge lediglich in Papierform gestellt und per Post bei der zuständigen Familienkasse [...] |
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Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit „Kindergeld Online“ einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen. Bisher konnten Kindergeldanträge lediglich in Papierform gestellt und per Post bei der zuständigen Familienkasse [...] |
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Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit „Kindergeld Online“ einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen. Bisher konnten Kindergeldanträge lediglich in Papierform gestellt und per Post bei der zuständigen Familienkasse [...] |
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Neuer Service der Familienkasse: Kindergeld jetzt online beantragen Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet mit „Kindergeld Online“ einen neuen internetbasierten Service. Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der BA aufrufen, am Bildschirm bearbeiten und online übermitteln. Dies betrifft sowohl Neuanträge als auch Veränderungsanzeigen. Bisher konnten Kindergeldanträge lediglich in Papierform gestellt und per Post bei der zuständigen Familienkasse [...] |
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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des [...] |
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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des [...] |
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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des [...] |
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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des [...] |
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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des [...] |
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Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Der Senat konnte deshalb dahinstehen lassen, ob [...] |
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Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Der Senat konnte deshalb dahinstehen lassen, ob [...] |
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Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Der Senat konnte deshalb dahinstehen lassen, ob [...] |
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Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Der Senat konnte deshalb dahinstehen lassen, ob [...] |
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Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden. Der Kläger bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem [...] |
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Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden. Der Kläger bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem [...] |
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Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden. Der Kläger bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem [...] |
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Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, verweigert Beistände und Hilfe in Notsituation. Eine Zwickauerin, der die Zahlung der Kosten der Unterkunft eingestellt wurde, war Mitte des Monats mittellos. Deshalb wandte sie sich an den Verein: Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau. Der organisierte 2 Beistände, die bei der ARGE ihre Forderung nach schneller Hilfe unterstützen sollten. Nachdem der Termin beim Sachbearbeiter zu keinem Erfolg geführt hat, nicht einmal ein Lebensmittelgutschein wurde angeboten, wandte [...] |
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Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, verweigert Beistände und Hilfe in Notsituation. Eine Zwickauerin, der die Zahlung der Kosten der Unterkunft eingestellt wurde, war Mitte des Monats mittellos. Deshalb wandte sie sich an den Verein: Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau. Der organisierte 2 Beistände, die bei der ARGE ihre Forderung nach schneller Hilfe unterstützen sollten. Nachdem der Termin beim Sachbearbeiter zu keinem Erfolg geführt hat, nicht einmal ein Lebensmittelgutschein wurde angeboten, wandte [...] |
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Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, verweigert Beistände und Hilfe in Notsituation. Eine Zwickauerin, der die Zahlung der Kosten der Unterkunft eingestellt wurde, war Mitte des Monats mittellos. Deshalb wandte sie sich an den Verein: Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau. Der organisierte 2 Beistände, die bei der ARGE ihre Forderung nach schneller Hilfe unterstützen sollten. Nachdem der Termin beim Sachbearbeiter zu keinem Erfolg geführt hat, nicht einmal ein Lebensmittelgutschein wurde angeboten, wandte [...] |
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Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte [...] |
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Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte [...] |
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Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte [...] |
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Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts Die 1978 geborene Klägerin zu 1. ist Mutter des 1996 geborenen Klägers zu 2. und der beiden 1999 geborenen Kläger zu 3. und 4. Die Kinder leben bei ihrem Vater, dem auch das alleinige Sorgerecht für sie zuerkannt worden ist. Gemäß einer zwischen dem Vater und der Klägerin zu 1. getroffenen und durch das Familiengericht [...] |
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Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts Die 1978 geborene Klägerin zu 1. ist Mutter des 1996 geborenen Klägers zu 2. und der beiden 1999 geborenen Kläger zu 3. und 4. Die Kinder leben bei ihrem Vater, dem auch das alleinige Sorgerecht für sie zuerkannt worden ist. Gemäß einer zwischen dem Vater und der Klägerin zu 1. getroffenen und durch das Familiengericht [...] |
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Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts Die 1978 geborene Klägerin zu 1. ist Mutter des 1996 geborenen Klägers zu 2. und der beiden 1999 geborenen Kläger zu 3. und 4. Die Kinder leben bei ihrem Vater, dem auch das alleinige Sorgerecht für sie zuerkannt worden ist. Gemäß einer zwischen dem Vater und der Klägerin zu 1. getroffenen und durch das Familiengericht [...] |
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Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1. April 2005 bestanden Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber einer darlehensgebenden Bank in Höhe von 340.786,97 Euro. Daraus resultierte für den Monat Dezember 2005 eine Schuldzinsbelastung in [...] |
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Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1. April 2005 bestanden Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber einer darlehensgebenden Bank in Höhe von 340.786,97 Euro. Daraus resultierte für den Monat Dezember 2005 eine Schuldzinsbelastung in [...] |
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Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1. April 2005 bestanden Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber einer darlehensgebenden Bank in Höhe von 340.786,97 Euro. Daraus resultierte für den Monat Dezember 2005 eine Schuldzinsbelastung in [...] |
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Verkorkste Ideen und Indianer mit zwei Zungen Guido Westerwelle (Vorsitzender der FDP) gab bei der Sendung “Was erlauben? Struntz!” beim Nachrichtensender N24 vom 29.06.2009 zum Besten, das es eine verkorkste Idee sei, daß ein Kind weniger in der Lebensführung kostet als ein Erwachsener. Auf dem gleichen Sender, im “Studio Friedmann” fordert der Berliner FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag Martin Lindner am 3.07.2009 Kürzungen der [...] |
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Verkorkste Ideen und Indianer mit zwei Zungen Guido Westerwelle (Vorsitzender der FDP) gab bei der Sendung “Was erlauben? Struntz!” beim Nachrichtensender N24 vom 29.06.2009 zum Besten, das es eine verkorkste Idee sei, daß ein Kind weniger in der Lebensführung kostet als ein Erwachsener. Auf dem gleichen Sender, im “Studio Friedmann” fordert der Berliner FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag Martin Lindner am 3.07.2009 Kürzungen der [...] |
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Verkorkste Ideen und Indianer mit zwei Zungen Guido Westerwelle (Vorsitzender der FDP) gab bei der Sendung “Was erlauben? Struntz!” beim Nachrichtensender N24 vom 29.06.2009 zum Besten, das es eine verkorkste Idee sei, daß ein Kind weniger in der Lebensführung kostet als ein Erwachsener. Auf dem gleichen Sender, im “Studio Friedmann” fordert der Berliner FDP-Spitzenkandidat für den Bundestag Martin Lindner am 3.07.2009 Kürzungen der [...] |
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